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Eine anwaltliche Abmahnung zur Beanstandung der Schutzrechtsverletzung ist nicht notwendig und die damit verbundenen Kosten werden nicht erstattet.

Auf Grund der zuvor gemachten Zusage besteht keine Veranlassung, mit Hilfe eines Anwalts die Verletzung fremder Rechte zu rügen - Es fehlt an einem entsprechenden Rechtsschutzbedürfnis.

Siehe: § 8 Abs. 4 UWG und §226 BGB (Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.)

Sollte dennoch ohne vorherige Kontaktaufnahme eine anwaltliche Abmahnung erfolgen, haben sie die damit verbundenen Kosten allein zu tragen.

9. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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10. Kontakt

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